NichtzulaГџungsbeschwerde Bfh
Urteile 1, BFH 1, BSG 1, BGH 1, BVerwG BAG BVerfG Leistungen Kompetenzcenter. Gruppe DDP. HLB Netzwerk. Aktuelles Senkung der Umsatzsteuersätze.
Treffpunkt DDP. Karriere Über uns Wer sind wir. Die Begründungsfrist kann im Unterschied zur Einlegungsfrist auf Antrag - einmalig!
Innerhalb der Begründungsfrist sind die Zulassungsgründe möglichst substantiiert und vollständig darzulegen zu den Einzelheiten siehe unter 3.
Einzig sind nach Ablauf der Begründungsfrist noch Erläuterungen oder Vervollständigungen zulässig. Vor Einlegung einer NZB sollte sich der steuerliche Berater intensiv mit den Anforderungen, die von der Rechtsprechung an die substantielle Darlegung der angeführten Gründe gestellt werden, befassen.
Eine Rechtsfrage ist immer dann klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in Übereinstimmung mit der allgemeinen Meinung in der Literatur getan hat BFH Insbesondere ist auch eine Auseinandersetzung mit der bereits vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich!
Eine Hilfestellung kann hier nur in Form einer Negativausgrenzung gegeben werden. Behauptungen angenommen:. Bei diesem Zulassungsgrund handelt es sich um einen speziellen Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.
Voraussetzung einer Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts ist, dass der Streitfall Veranlassung gibt, Leitsätze zur Auslegung des Gesetzes aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen.
BFH Danach ist ausführlich darzustellen, inwiefern die aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf. An einer tiefgehenden Auseinandersetzung mit der bereits vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt der steuerliche Berater auch hier nicht vorbei.
Der Beschwerdeführer muss bei diesem Zulassungsgrund darlegen, inwieweit über die entscheidungserhebliche Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen bei den Gerichten bestehen oder weshalb aus sonstigen Gründen eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
Dokumente Filtern. Sie beruft sich auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Februar zugestellte Urteil des Finanzgerichts innerhalb der Beschwerdefrist ohne Beachtung des Vertretungszwanges Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und Prozesskostenhilfe PKH beantragt.
Daraufhin hat der Senat mit am April zugestelltem Beschluss vom Mit Schriftsatz vom Juni baten die nicht vertretenen Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller Kläger zu prüfen, ob das erstinstanzliche Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom E-Mail: info hlb-ddp.
Kontakt Impressum Datenschutz. Über uns Profil. Leistungen Kompetenzcenter. Gruppe DDP. HLB Netzwerk. BFH Danach ist ausführlich darzustellen, inwiefern die aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf.
An einer tiefgehenden Auseinandersetzung mit der bereits vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt der steuerliche Berater auch hier nicht vorbei.
Der Beschwerdeführer muss bei diesem Zulassungsgrund darlegen, inwieweit über die entscheidungserhebliche Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen bei den Gerichten bestehen oder weshalb aus sonstigen Gründen eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
In diesem Zusammenhang ist es insbesondere erforderlich, einen tragenden abstrakten Rechtssatz des angefochtenen FG-Urteils sowie einen tragenden abstrakten Rechtssatz einer genau bezeichneten divergierenden Entscheidung herauszuarbeiten und so gegenüberzustellen, dass die behauptete Abweichung erkennbar wird.
Ferner ist darzulegen, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind BFH Eine unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall könnte allenfalls dann zur Zulassung der Revision führen, wenn der Fehler von erheblichem Gewicht und zudem geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen oder aber, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich ist.
In diesem Sinne greifbar gesetzwidrig ist eine Entscheidung dann, wenn sie objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist st.
Dazulegen ist hier, welche Verfahrensvorschrift das FG verletzt hat und dass das Urteil ohne deren Verletzung möglichweise anders ausgefallen wäre BFH Aus der Fülle der möglichen Verfahrensmängel lassen sich der aktuellen Rechtsprechung folgende Beispiele entnehmen:.
Praxisrelevant ist in diesem Zusammenhang etwa eine unterlassene oder nur ungenügende Sachaufklärung durch das FG. Insoweit kann das Übergehen eines gestellten Beweisantrags zu einem Verfahrensfehler führen.
Hat das Gericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen und einen solchen mündlich erteilten Hinweis als wesentlichen Vorgang der Verhandlung in das Protokoll aufzunehmen BFH BFH 8.
Insbesondere sind der Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen.
5 Comments
Nach meiner Meinung sind Sie nicht recht. Geben Sie wir werden es besprechen.
Ich meine, dass Sie den Fehler zulassen. Schreiben Sie mir in PM.
Sie noch an 18 Jahrhundert erinnern Sie sich
Ihre Idee wird nГјtzlich sein
Ich tue Abbitte, dass sich eingemischt hat... Aber mir ist dieses Thema sehr nah. Ich kann mit der Antwort helfen.