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Die Gegnerinnen und Gegner - eine Allianz aus Mitgliedern der Grünen, der SVP, der Grünliberalen und einigen wenigen Mitgliedern der FDP - versuchten vergeblich, die Vorlage abzuschwächen und eine fünfjährige Beobachtungsfrist einzuführen, bevor die ausländischen Websites verboten werden.

Der Nationalrat sprach sich zudem gegen eine Schaffung neuer Arten von Spielbankenkonzessionen aus: Ein entsprechender Antrag einer Minderheit aus den Reihen der Ratsrechten und der Grünen hätte es den Inhabern dieser neuen Konzessionen gestattet, Online-Spiele anzubieten.

Die Mehrheit war indes der Auffassung, dass dies die Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Betrug zunichtemachen würde, da die ausländischen Anbieter, die über solche Konzessionen verfügen, nicht kontrolliert werden könnten.

Der Gesetzesentwurf verpflichtet die Kantone nämlich, zusätzliche Massnahmen vorzusehen, ohne jedoch deren Finanzierung zu sichern.

Unbestritten war zwar, dass Massnahmen notwendig sind, doch lehnte der Nationalrat die Anträge der Ratslinken ab, den Gesetzesentwurf des Bundesrates zu verschärfen, da er dessen Vorschläge für ausreichend hält.

Er verwarf zudem die Idee, ein System einzuführen, welches den Zugang zu Spielautomaten und zu elektronischen Spielen für Minderjährige beschränkt, und auch die Schaffung einer eidgenössischen Kommission zu Fragen zum exzessiven Geldspiel hiess er nicht gut.

Im Laufe der Beratungen ergab sich eine erste Differenz zwischen Nationalrat und Ständerat: Letzterer wich vom Gesetzesentwurf des Bundesrates ab, wonach die Gewinne aus Lotterien und gewerbsmässigen Wetten - entsprechend dem geltenden Recht für Spielbankengewinne - steuerfrei sein sollen, indem er entschied, lediglich Gewinne von weniger als einer Million Franken von der Steuer zu befreien.

Nur eine Minderheit des Nationalrates unterstützte diesen ständerätlichen Beschluss, während die Ratslinke alle Spielgewinne ab 10 Franken besteuern wollte.

Keiner dieser Vorschläge fand im Nationalrat eine Mehrheit, weshalb die grosse Kammer letztlich auf Bundesratslinie blieb. Der Nationalrat wich noch in einem anderen Punkt vom Ständerat ab: Er war klar dagegen, Spielbanken mit einer Konzession B Spielbanken, die von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig sind , die einen Bruttospielertrag von weniger als 5 Millionen Franken pro Jahr erzielen, entgegenzukommen und den Abgabesatz um drei Viertel zu senken.

Er hielt am bundesrätlichen Vorschlag einer Reduzierung des Abgabesatzes um höchstens einen Drittel fest.

Die beiden Räte debattierten während der Differenzbereinigung intensiv über die Vorlage, konnten aber keine Einigung erzielen. Umstritten waren insbesondere folgende Punkte: - Steuerbefreiung sämtlicher Geldspielgewinne: Der Ständerat hielt an seiner Sitzung vom Mai an seinem ursprünglichen Beschluss fest, nur Gewinne von weniger als einer Million Franken von der Steuer zu befreien.

Die Befürworter dieser Massnahme führten vor allem das Argument von Beat Rieder CVP, VS an, wonach die Bevölkerung nicht verstehen würde, wieso ein "einfacher Arbeiter" seinen Lohn voll versteuern müsse, der Millionengewinn einer anderen Person aber steuerfrei bliebe.

Der Nationalrat lockerte die Bestimmung in der Herbstsession allerdings nicht und beharrte auf seiner Position: Gewinne aus Lotterien und gewerbsmässigen Wetten sollen vollumfänglich von der Steuer befreit werden, wie dies bei Spielbankengewinnen nach geltendem Recht bereits der Fall ist.

Der Ständerat rückte bei der erneuten Beratung des Geschäfts jedoch nicht von seiner Position ab. Der Nationalrat folgte schliesslich mit zu 78 Stimmen dem Beschluss der kleinen Kammer, wonach lediglich Gewinne von weniger als einer Million Franken von der Steuer befreit werden sollen.

Der Nationalrat folgte dem Ständerat und willigte ausserdem ein, dass diese Spielbanken in den Bergregionen während anstatt wie bisher während 60 Tagen pro Jahr auf den Betrieb des Tischspielbereichs verzichten dürfen.

Der Ständerat lehnte diesen Vorschlag von Anfang an ab. Letztlich fügte sich der Nationalrat und erklärte sich damit einverstanden, keine Lohnobergrenze für die Geschäftsleitungsmitglieder von Lotteriegesellschaften festzulegen.

Der Nationalrat dagegen schlug vor, Gewinnspiele von Medienunternehmen, bei denen eine Gratisteilnahme möglich ist, vom Geltungsbereich des neuen Gesetzes auszunehmen.

Der Ständerat folgte schliesslich dem Beschluss des Nationalrates. Dies, weil der Gesetzesentwurf des Bundesrates für die Kantone eine Pflicht zu zusätzlichen Präventionsmassnahmen vorsah, die beiden Räte den Kantonen jedoch keine zusätzlichen Mittel zusprechen wollten.

Letztlich strichen sie deshalb - sehr zum Leidwesen der Ratslinken - das gesamte Massnahmenpaket aus dem Gesetzesentwurf.

Die Räte sprachen sich allerdings dafür aus, bei automatisiert durchgeführten Lotterien den Schutz von Minderjährigen mittels Zugangskontrollen sicherzustellen.

Da nach dem Differenzbereinigungsverfahren in einem Punkt immer noch Uneinigkeit bestand, musste diese Differenz in einer Einigungskonferenz ausgeräumt werden, um die Abschreibung der gesamten Vorlage zu verhindern: - Löhne der Geschäftsleitung: Auf Antrag von Pirmin Schwander beschlossen National- und Ständerat, im Gesetz zu verankern, dass die Gehälter der Geschäftsleitungsmitglieder von Lotteriegesellschaften im Verhältnis zu den Mitteln stehen müssen, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Der Vorschlag, den Lohn in der Höhe auf denjenigen eines Bundesrates zu begrenzen, wurde hingegen fallen gelassen. In der Schlussabstimmung nahmen der Nationalrat und der Ständerat das neue Geldspielgesetz mit zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen bzw.

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Führt der Meinungsaustausch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, so wird das Koordinationsorgan Art. Führt der Meinungsaustausch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, so wird das Koordinationsorgan angerufen.

Vorbehalten ist eine Verwendung nach Artikel Die Durchführungskosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Mitteln stehen.

Er bestimmt insbesondere:. Die Teilnahme an derartigen Kleinlotterien kann ausnahmsweise auch in anderen Kantonen angeboten werden, wenn diese dazu ihr Einverständnis erteilen.

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Für die Geltungsdauer, die Änderung, die Übertragbarkeit und den Entzug der Bewilligungen gelten die Artikel 29—31 sinngemäss.

Darin sehen sie unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals der verschiedenen Spielangebote Massnahmen vor, mit denen sie einen sicheren und transparenten Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei gewährleisten.

Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen melden der zuständigen Vollzugsbehörde alle wichtigen Vorkommnisse, welche die Sicherheit und die Transparenz des Spielbetriebs gefährden können.

Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen stellen den Spielerinnen und Spielern die zur Spielteilnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung.

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Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen dürfen zum Zweck des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel sowie der Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten.

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Die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Grossspielen durch Dritte ist verboten. Ausgenommen hiervon sind:.

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Darin sehen sie unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals der verschiedenen Spielangebote Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor, insbesondere Massnahmen:.

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Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen reichen der zuständigen Vollzugsbehörde jährlich einen Bericht ein über die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel.

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Die drei Personen, die die interkantonalen und kantonalen Behörden vertreten, werden von den Kantonen ernannt. Das Koordinationsorgan hat neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt, folgende Aufgaben:.

Dezember 1 erlassen. Jedes Mitglied verfügt über das Recht, eine Sitzung einzuberufen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.

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